Schulden- oder Vermögenskrise?
Ulrich Thielemann
Kategorie: Kapital
Welches Anregungspotential bietet der biblische Schuldenerlass des Deuteronomiums?
Zum diesjährigen evangelischen Kirchentag, der Anfang Mai diesen Jahres in Hamburg stattfand und unter dem Motto stand «Soviel du brauchst», wurde ich, neben vielen anderen, gebeten, eine «Bibelarbeit» durchzuführen, und zwar zum biblischen Schuldenerlass. Natürlich bildete die Finanz- und Eurokrise den Hintergrund und die dahinterliegende Frage war, ob uns die entsprechende Bibelstelle heute noch oder auch wieder etwas zu sagen hat.
Die Organisatoren baten mich, den Vortrag auszuarbeiten. Im Folgenden das Ergebnis. – Korrigierte Fassung vom 10. September 2020.
1. Die globale Vermögensblase
Die große Finanzkrise scheint zwar im Moment, jedenfalls hierzulande, irgendwie stillgestellt zu sein; sie schwelt aber, als eine Art stummer Riese, nach wie vor weiter. Dies ergibt sich bereits und vor allem daraus, dass die finanziellen Vermögensbestände, die Gläubiger halten, in den letzten 30 Jahren ungeahnte Höhen erklommen haben. Betrug die Summe aller finanziellen Vermögensbestände, also Firmenbeteiligungen, Aktien, Kredite und Staatsanleihen, im Jahre 1980 global 12 Billionen Dollar, so lagen sie 2007 bei 206 Billionen Dollar. Zwar war die Weltwirtschaft zwischenzeitlich gewachsen, aber deutlich geringer. Somit stieg der Verschuldungsgrad der Schuldner, und d.h. letztlich: der Beschäftigten; denn die Vermögen der einen sind Schulden der anderen, die diese zu erwirtschaften und abzuarbeiten haben. (Dieser Zusammenhang ist bei handelbaren Wertpapieren im Unterschied zu Krediten allerdings weniger direkt.) So stieg der globale Verschuldungsgrad von 120% der Weltwirtschaftsleistung im Jahre 1980 auf 355% im Jahre 2007. Die Beschäftigten dieser Welt müssten also dreieinhalb Jahre vollständig für die Inhaber von Vermögensbeständen arbeiten, um ihre Schulden zu tilgen. Dies ist zwar aus verschiedenen Gründen eine ganz unmögliche Vorstellung, doch veranschaulicht diese Überlegung die gegenwärtigen in der Welt vorherrschenden gesamtwirtschaftlichen Verschuldungsverhältnisse. (Derzeit hat sich der Verschuldungsgrad übrigens etwas verringert und liegt «nur noch» bei 312% des Weltbruttoinlandproduktes.) In der EU wuchsen die Vermögensbestände der Finanzinstitute von 270% des EU-BIP im Jahre 2001 auf 360% im Jahre 2011. (Vgl. zu weiteren Berechnungen Bank for International Settlements 2012, S. 1, 5 ff., sowie Stelter, D., u.a.: Die Billionenschuldenbombe, Weinheim 2013, S. 13 f., S. 99 f.)
Was ist das eigentlich für eine Krise? Eine unbestimmte «Finanzmarktkrise», eine «Bankenkrise» (die Banken könnten Pleite gehen, «müssen» aber «gerettet» werden), eine «Staatsschuldenkrise» (die Staaten haben sich zu sehr verschuldet), eine «Eurokrise» (die Eurozone droht auseinanderzubrechen, «muss» aber erhalten bleiben), überhaupt eine «Schuldenkrise» (die Leute leben über ihre Verhältnisse) oder im Gegenteil eine «Vermögenskrise»? Man sieht, der Begriff Krise ist ethisch-normativer Natur. Wer ihn gebraucht, meint, da ist etwas falsch gelaufen. Aber was? Und wer ist verantwortlich dafür?
Wer etwa die These vertritt, dies alles sei eigentlich eine «Staatsschuldenkrise», dem ist erstens entgegenzuhalten, dass die Verschuldungsstände der Unternehmen und der privaten Haushalte ebenfalls massiv angewachsen sind und zusammengenommen diejenige der Staaten deutlich übersteigen (vgl. Stelter, u.a.: S. 169, 226 ff.). (Schließlich müssen ja die Vermögenden, die über deutlich mehr Finanzvermögen verfügen, irgendwem ihre Mittel anbieten, die dann zu Schuldnern werden, und das waren und sind bei Weitem nicht nur Staaten.)
Zweitens ist in Erinnerung zu rufen, dass die Staatsverschuldungsgrade nach dem Ausbruch der Krise durch die Lehmann-Pleite im September 2008 sprunghaft anstiegen – unter anderem, weil private Schulden in öffentliche Schulden umgewandelt wurden und der kommune Steuerzahler nun dafür bürgen muss, dass die Welt nicht in den (angeblichen) «Abgrund» (Peer Steinbrück) gerissen wird. (Vgl. etwa diesen Überblick sowie Wolfang Streeck: Gekaufte Zeit, S. 83.) Mit einiger Bitterkeit stellte EU-Kommissionspräsident Barroso 2011 fest: «In den vergangenen drei Jahren haben die Mitgliedstaaten – richtiger wäre es zu sagen: die Steuerzahler – dem Finanzsektor Finanzhilfen und Bürgschaften in Höhe von 4,6 Billionen EUR zur Verfügung gestellt.»
Drittens wird so verkannt, dass man es auch so sehen kann: Der unabweisbare Bedarf zur Deckung öffentlicher Ausgaben wird seit der neoliberalen Wende, die um das Jahr 1980 einsetzte, in deutlich geringerem Maße auch und gerade dadurch finanziert, dass man das Kapital, «die Vermögenden», besteuert. Diese wurden vielmehr steuerlich massiv entlastet – in Deutschland vor allem in der ersten Hälfte der Nullerjahre. Instruktiv ist hier der Blick auf die internationale Entwicklung der Grenzsteuersätze, die vor allem hohe, ergo Kapitaleinkommen betreffen. Diese Sätze lagen in der Zeit hohen Wachstums UND breiten Massenwohlstandes – also im «goldenen Zeitalter» des «Wohlstands für alle» der Nachkriegszeit bis Ende der 1970er Jahre – deutlich höher als heute und erreichten teilweise 70 und 90 Prozent. Statt das Kapital, dem ja wachsende Anteile am BIP zufließen, angemessen zu besteuern, hat man sich bei ihm verschuldet (vgl. auch Streeck 2013, S. 98, 109, 114). Damit korrespondiert, wenn wir nach Deutschland blicken, dass hierzulande das reichste Prozent der Bevölkerung über gut ein Drittel des privaten Nettogesamtvermögens verfügt, was die Staatsverschuldung um mehr als das Dreifache übersteigt.
Die dominante politische Antwort auf die Krisensymptome ist eine Mischung aus der Absicherung der angesammelten Vermögens- bzw. Schuldenbestände einerseits – hierzu zählen etwa die «Rettungsschirme» EFSM, EFSF und ESM, aber auch die expansive Geldpolitik der Notenbanken, durch die die an sich faulen Vermögensbestände durch neu geschaffenes Zentralbankgeld unterfüttert bzw. abgesichert werden (Stelter u.a. 2013, S. 117 ff., 145 f., 206 ff.; Streeck 2013, S. 210, 225 f.) Sie ist andererseits eine Verschärfung der neoliberalen Agenda, die beschönigend einfach mit dem Begriff «Reformen» belegt wird, womit der Abbau aller Regulierungen, die den Marktschwachen helfen, gemeint ist. Für diese Austeritätspolitik, die die kleinen Leute trifft, ist Deutschlands Agenda 2010 das Vorbild. Bereits 2011 hatte Hans-Werner Sinn gefordert, es müsse jetzt überall in Europa «Rosskuren» geben. In Deutschland haben diese «Rosskuren» übrigens dazu geführt, dass 70 Prozent der Arbeitnehmer heute weniger verdienen als vor 10 Jahren. Zwischen 2000 und 2010 waren es sogar 80 Prozent; nur das 9. Zehntel und das 10. Zehntel der Lohnempfänger gewannen hinzu, nämlich die einen 6 Euro im Monat, die anderen 113 Euro. Bezogen auf den Zeitraum 1991 bis 2010 und mit Blick auf alle Einkommensformen haben fast alle Einkommensgruppen real verloren – und nur die obersten zehn Prozent hinzugewonnen, nämlich 12,4% (S. 14). (Natürlich muss dabei von Auf- oder Abstiegen zwischen den statistischen Gruppierungen («Dezilen») abgesehen werden.) Das Wirtschaftswachstum dieser Zeit, und mehr als das, wanderte vollständig zum Kapital, d.h. zu den Beziehern von Vermögenseinkommen (vgl. diese und diese Grafik). Der Anteil der Kapitaleinkommen am BIP stieg von 29,2% im Jahre 1991 auf 33,8% im Jahre 2010; im Jahre 2007 lag er mit 36,8% sogar noch höher (Schmid/Stein 2013, S. 23 f.). Vor allem in den USA haben die Einkommens- und Vermögensdisparitäten durch die gegenwärtigen Formen der Bewältigung der Krise weiter zugenommen.
Neben dieser Fortsetzung der neoliberalen Agenda der «Hofierung» des Kapitals und der Anpassung an die gegenwärtigen Wünsche des Kapitals gibt es vereinzelte Stimmen, die nicht auf den Erhalt oder gar die Ausweitung der Vermögensbestände und damit der Schuldenstände abzielen, sondern im Gegenteil auf eine Verkürzung der Bilanzen. Bemerkenswerterweise häufig gerade von Seiten marktlibertärer Kreise werden Schuldenschnitte diskutiert und dabei auf antike Vorbilder rekurriert. So hatten Ökonomen des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group im Jahre 2011 eine Studie mit dem Titel «Back to Mesopotamia» veröffentlicht, in der die These vertreten wird, dass die Schuldentragfähigkeit der Realwirtschaften, also der Beschäftigten, schon lange überschritten wurde, weshalb ein Schuldenschnitt unausweichlich sei (vgl. auch Stelter u.a. 2013). Und auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich fragt, ob die gegenwärtigen Schuldenstände nicht als «exzessiv», also als zu hoch, zu klassieren seien. Diese Schuldenstände haben sich nämlich in den wirtschaftlich hoch entwickelten (OECD-) Staaten seit 1980 für Unternehmen verdreifacht, für Staaten mehr als vervierfacht und für private Haushalte versechsfacht. Und auch der Internationale Währungsfonds fragt sich neuerdings: Könnte es sein, dass es da auch «zu viel Kapital [too much finance]» geben könnte?
Schuldenerlasse waren eine feste Institution in antiker Zeit. (Vgl. Stelter u.a., 2013, S. 164 ff. und die dort angegebenen Quellen.) Frühe Belege finden sich im Codex Hammurapi (1800 v. Chr.). Die Zeiträume für den Erlass der Schulden waren dabei sehr unterschiedlich und bewegten sich zwischen 3 und 30 Jahren. Auch im 5. Buch Mose, dem Deuteronomium, Kapitel 15, Verse 1-11, das hier auszulegen ist, wird ein Schuldenerlass gefordert. Lassen sich daraus Perspektiven für unsere heutige Zeit gewinnen?
2. Textexegese: Der Schuldenerlass nach Deuteronomium 15,1-11
Vers 1 beginnt mit den Worten: «Alle sieben Jahre sollt ihr einen Schuldenerlass durchführen.» Warum sollten «wir», die Leser, die hier – neben anderen? – offenbar angesprochen sind, das tun? Und wer ist «ihr» bzw. wer sind «wir»? Die Angesprochenen sind offenbar entweder die Gläubiger, die definitionsgemäß allein Schulden unmittelbar erlassen können, oder es sind die politischen Instanzen, die den Gläubigern einen Schuldenschnitt, der zu deren unmittelbarem finanziellen Nachteil geht, verordnen. Aber wer sind die Gläubiger? Und wer sind die Schuldner, die danach frei von Schulden sein sollen? Wie konnten eigentlich die einen das eine und die anderen das andere werden? Gläubiger haben Vermögen, das sie verleihen können und wollen, da sie es bzw. die Erträge, die sie aus ihrem Vermögen ziehen, derzeit nicht benötigen. Schuldner brauchen hingegen hier und jetzt mehr Geld, mehr als sie derzeit haben. Warum eigentlich? Sie bekommen das Geld von den Gläubigern, müssen aber Schuldendienst leisten, nämlich Zinsen zahlen und das Geliehene irgendwann zurückzahlen, die Schulden also tilgen. Sie müssen also mehr erwirtschaften als sie zum Zeitpunkt der Schuldenaufnahme in der Lage oder willens sind.
2.1 Begründung für einen Schuldenerlass
Wie wird der Schuldenerlass begründet? Dies ist die schuldenethische Gretchenfrage. Ein Schuldenerlass oder auch nur ein Schuldenschnitt hängt ja immer damit zusammen, dass es dem Schuldner schwer fällt, den Schuldendienst zu leisten, eben «zu» schwer. Er gilt daher als «überschuldet»; die Schuldenlast ist «zu hoch». – Dies alles sind ethisch-normative Begriffe. (Jedenfalls wenn wir von der Situation absehen, dass der Schuldner einfach faktisch seinen Schuldendienst einstellt, etwa weil er pleite ist. Dann erübrigt sich aber auch ein Schuldenerlass; jedenfalls hier und jetzt. Der Schuldenerlass wird hier erst dann wieder ethisch relevant, wenn der Schuldner wieder auf einen «grünen Zweig» kommt, denn ohne Erlass bliebe er ja weiterhin Schuldner.)
Wer aber ist schuld an der Situation «zu hoher» Schuldenlasten? Die Antwort scheint klar zu sein: Die Schuldner sind schuld. Das sagt doch schon der Begriff. Weil die Schuldner letztlich die Beschäftigten sind, seien sie nun Selbständige oder Arbeitnehmer, wären stets diese Schuld an der Überschuldung. Jedenfalls nie die Gläubiger, nie die Investoren, nie die Rentiers. Und dies, obwohl Kapitaleinkommen, rein und für sich betrachtet, leistungsfreie Einkommen sind. Im Grenzfall besteht die «Leistung» einzig darin, den richtigen Anlageberater ausgewählt zu haben. Dessen ungeachtet scheinen nie die Gläubiger, sondern stets nur die Schuldner «über ihre Verhältnisse» gelebt haben zu können.
2.1.1 Solidarität
Gleichwohl fordert der Text einen Erlass der Schulden. Und zwar, wie es zunächst scheint, aus Gründen der Solidarität bzw. der Bedürfnisgerechtigkeit: «Dass es nur ja keine Armen bei dir gibt!» (V 4) Die Gläubiger, also die Wohlhabenden, mögen sich doch in die Lage der unter der Last der Schulden Ächzenden versetzen, ihre «Herzen» gegenüber «dem armen Bruder und der armen Schwester» nicht «verhärten» (V 7) – und also die Schulden erlassen sowie das Gepfändete wieder zurückgeben: «Was du deinem Bruder oder deiner Schwester geliehen hast, soll deine Hand loslassen.» (V 3) Zu der Situation der Verschuldeten oder gar Überschuldeten, die «Arme» sind, gibt es allerdings kaum Hinweise. Die moralischen Rechte der Armen werden kaum erwähnt.
Worum geht es hier eigentlich? Was war der Tatbestand, der zu einem Erlass der Schulden Anlass gab. Die «armen Brüder und Schwestern» nahmen vor allem Konsumkredite auf, nicht Investivkredite. (Vgl. auch für das Folgende die exegetische Skizze von Christl M. Maier: Erlassjahr – wie es gehen kann, 2013.) Aber warum nahmen sie diese auf? Es waren, so Maier, zahlreiche katastrophale Ereignisse wie Kriege, Vertreibungen oder Flucht, die dazu führten, dass «die Verbindung der Mehrheit der Bauern zu ihren von den Vätern ererbten Ländereien unterbrochen war.» Es kam zu einer Verarmung vieler Kleinbauern, zu Not und Hunger in den Familien. Zugleich wuchs Reichtum der städtischen Oberschicht (woher auch immer diese Kreise zu Reichtum gelangten und diesen halten konnten). In der Not verpfänden die Bauernfamilien ihr Hab und Gut, schlicht um mit Hilfe des geliehenen Geldes Nahrungsmittel zu kaufen.
Sie bekamen das Geld nur gegen Sicherheiten, gegen Pfand. Ein Pfand ist ein privatrechtliches Zugriffsrecht des Gläubigers, und zwar für den Fall der Nicht-Leistung des Schuldners. Verpfändet wurde nicht nur das eigene Ackerland bzw. Teile davon. Zugriffsrechte verlangten und erhielten die Gläubiger auch auf die Arbeitskraft des Schuldners oder gar auf die seiner Kinder. Dies ist Schuldknechtschaft und heute völkerrechtlich verboten.
Wenn nun also ein Bauer den Zins nicht mehr leisten konnte, etwa wegen Krankheit, verlor er sein Ackerland oder zumindest Teile davon und war damit noch weniger in der Lage, die laufenden Zinsen, etwa auch gegenüber weiteren Gläubigern, zu bezahlen; und an eine Tilgung und damit ein Ende der Verschuldung war noch weniger zu denken. Es setzte also eine Abwärtsspirale ein.
Beim Schuldenerlass sensu Deuteronomium 15,1-11 geht es lediglich darum, diesem unwürdigen Spiel wenigstens alle sieben Jahre ein Ende zu bereiten. (Es geht nicht darum, die Machtverhältnisse institutionell so zu ändern, dass dieses unwürdige Spiel erst gar nicht entsteht.) Die Gläubiger sind rein moralisch dazu aufgerufen, «die gepfändeten Äcker, Weinberge, Häuser und Kinder (sic!) zurückzugeben», die zu ihrem privatrechtskonformen Eigentum wurden, da sie von der Not anderer profitierten. Oder sollte man sagen: Die Notlage anderer schamlos ausnutzen?
2.1.2 Eigeninteresse
Es ist zweifelhaft, ob hier überhaupt Solidarität im Spiel ist. «Dass es nur ja keine Armen bei dir gibt!», heißt es wie gesagt in Vers 4. Doch warum eigentlich? Die Frage erscheint vielleicht als zynisch. Es ist doch klar: Den Leuten soll es nicht schlecht gehen. Sie sollen ihr Leben nicht in Schuldknechtschaft fristen, also nicht all ihr Erarbeitetes an die Gläubiger abtreten müssen und ansonsten ein armseliges Leben fristen. Doch davon, von Solidarität also, ist hier nicht die Rede. Im unmittelbaren Anschluss heißt es in begründender Absicht dafür, dass die Gläubiger, die Wohlhabenden also, dafür sorgen sollten, dass es «nur ja keine Armen bei dir» gebe: «Die LEBENDIGE wird dich nämlich reichlich segnen…» Aha, es winken den Gläubigern also Vorteile für den Schuldenerlass? Nämlich in Form verinnerlichter Anerkennungsprämien durch «die LEBENDIGE, dein(en) Gott». Wir hätten es mit einer Art transzendentem Business Case für den Schuldenerlass zu tun: Wenn schon nicht in geldwerter Münze, so doch in der Münze der «Segnung» bzw. der Anerkennung soll sich der Verzicht darauf, auf seine schuldrechtlichen Rechte zu pochen bzw. die entsprechenden Pflichten bei den Schuldnern vollumfänglich einzufordern, auszahlen. Und dabei ist der Vorteil, in Form der Segnung, denen die Gläubiger, die Reichen also, zuteilwerden, sogar ein besonders «reichlicher». Reichlicher als der Segen, den die Armen erhalten?
Was sich aus den Überlegungen im letzten Abschnitt bereits schlussfolgern lässt, bestätigt die exegetische Skizze, nämlich dass sich der Schuldenerlass in der damaligen politisch-ökonomischen (Macht-)Konstellation auch in barer Münze, jedenfalls in nicht bloß außerweltlichen, sondern ganz irdischen, materiellen Vorteilen auszahlt bzw. der Intention nach auszahlen soll. Der Schuldenerlass sei nämlich notwendig, «weil eine völlige Verarmung von Teilen der Bevölkerung gesamtgesellschaftlich einen Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion bedeuten würde.» (Exegetische Skizze) Es ist zwar nicht ganz klar, warum es sich so verhalten sollte, denn ohne Schuldenerlass schuften die Verschuldeten eben für die Gläubiger. (Dies wäre das Modell Plutonomie.) Das Gesamt-BIP muss darum allein nicht tiefer sein. Klar dürfte allerdings auch sein, dass die Mägen der Gläubiger, ihrer Familien und Freunde irgendwann voll sein dürften, die der Schuldner und ihrer Familien aber leer. Und mit leerem Magen arbeitet es sich nicht gut – auch nicht für den Luxuskonsum der Gläubiger. Wenn es sich so verhält, und wenn dies die normative Botschaft der betrachteten Bibelstelle ist, dann wären Schuldenerlasse sensu Deuteronomium 15,1-11 nur insoweit angezeigt, als damit Wachstum generiert wird, wobei es überhaupt kein Problem ist, dass sich die Gläubiger, die Reichen, daraus in der nächsten Verschuldungsrunde erneut den größten Batzen herausschneiden dürfen.
Ob nun dem heutigen ökonomistischen Zeitgeist geschuldet, der ganz dem Business Case, dem Glauben an die Harmonie von Pflicht bzw. moralischer Verantwortung und Eigeninteresse verfallen ist, oder tatsächlich den Geist des Deuteronomiums zum Schuldenerlass einfangend, jedenfalls hält die exegetische Skizze fest, dass es sich bei dem alttestamentlichen Gesetz des Schuldenerlasses nicht um «Sozialromantik» handele. (Mit dem Begriff soll der Verbindlichkeitscharakter der Idee der Pflicht bzw. des Sinns für Gerechtigkeit offenbar desavouiert und eingezogen werden.) Vielmehr sei er ein gutes Vorbild für die heute, im Zuge der Finanz- und Eurokrise, gelegentlich diskutierten Schuldenerlasse, bei denen es ebenfalls «nicht um Wohlwollen oder Solidarität mit verschuldeten Ländern» gehe, «sondern um ein strenges Abwägen, inwiefern größerer wirtschaftlicher Schaden von der Europäischen Union und besonders von den ‚Geberländern‘ abgewendet werden kann.» Schließlich sei «ein gewisser sozialer Ausgleich für das Funktionieren einer Gesellschaft notwendig.» Logischerweise ist dann allerdings auch nur ein bloß «gewisser» Schuldenerlass nötig, nämlich ein solcher, der für das gute «Funktionieren einer Gesellschaft notwendig» ist [es gibt kein «Funktionieren» an sich], und «gut» muss dann, in der Logik des Business Case, heißen: So, dass sich das jeweilige gesamtgesellschaftliche Machtgleichgewicht einspielt, bei dem jeder das bekommt, was er im gesellschaftlichen (Markt-)Machtgefüge durchzusetzen in der Lage ist. – Bei Maier klingt das dann so: Schuldenerlasse sind Ausdruck von «ökonomischer und politischer Vernunft». (Hier wird «Vernunft» offenbar mit instrumenteller Vernunft bzw. Durchsetzungsrationalität gleichgesetzt.) In einer Welt «globaler Verflechtungen, in der auch die ferneren Nachbarn nicht mehr Fremde, sondern eben Nachbarn geworden sind, deren Tun unser Ergehen mitbestimmt und umgekehrt» (wer also Macht hat, ist «Nachbar», wer keine Macht hat, ein «Fremder», dessen Los uns nicht weiter bekümmern sollte?), liegt ein Schuldenerlass in «unserem», d.h. der Gläubiger, «Eigeninteresse» (die Schuldner, die Armen, sind offenbar nicht «wir», sondern andere, über die man allenfalls spricht bzw. die nur mehr Gegenstand «unserer» Vorteilskalkulationen sind). Und dies alles soll voll konform sein mit der «biblischen Botschaft». Uff.
2.1.3 Fairness
Solidarität (sollte sie denn doch im Deuteronomium anwesend sein, wovon klar auszugehen ist) ist eine Pflicht, allerdings eine bloß «verdienstliche» Pflicht (Kant), nämlich zum Beistand mit denen, die in Not geraten sind – wobei vorausgesetzt wird: ohne dass der moralisch in der Pflicht Stehende selbst für die Notlage (mit-) verantwortlich ist. Eine solche ökonomische Unabhängigkeit der Individuen oder jedenfalls Familien ist allerdings auch für die alttestamentliche Zeit eher unwahrscheinlich. Denn die Menschheit ist immer schon auf Zusammenarbeit existentiell angewiesen. Darum stellen sich nicht bloß Solidaritäts-, sondern auch Fairnessfragen, Fragen nach der Gerechtigkeit des Zusammenlebens, der Zusammenarbeit und der Ressourcenverteilung. Und zwar nicht erst für das Gläubiger-Schuldner-Verhältnis (welches ohnehin die Fairness berührt), sondern auch bereits für die gesellschaftliche Konstellation, die die Armen überhaupt erst in die Verschuldung trieb.
Die moralische Verbindlichkeit von Fairnessansprüchen ist höher als die von Solidaritätsansprüchen. Es handelt sich um moralische Fragen nicht bloß einer a-politischen Ad-hoc-Ethik, sondern um solche einer politischen Ökonomie, denen zu genügen einer «unnachlasslichen» (Kant) Pflicht entspricht. Schauen wir zunächst auf die individualethische Seite.
«Wenn es aber doch Arme bei dir gibt,» also offenbar: trotz Schuldenerlass, «dann sollst du dein Herz nicht verhärten und deine Hand vor dem armen Bruder und der armen Schwester nicht verschließen», heißt es in Vers 7. Die Formulierung gemahnt klar an eine Solidaritätspflicht. Und so müsste man annehmen, dass hier zum Spenden aufgerufen wird. Doch fährt der Text im nächsten Vers unmittelbar fort: «Vielmehr sollst du ihnen deine Hand weit öffnen und leihen, so viel sie brauchen.»
Nicht solidarisches Geben, sondern Leihen ist hier Pflicht – und wir nehmen an: gegen Zins. Insofern haben wir es hier mit einer Fairnesspflicht zu tun. Doch ist diese richtig verortet? Die kritische Nachfrage liegt ja auf der Hand: Die Schuldabhängigkeit soll also weitergehen? Immerhin wird das Leihen zu einer Pflicht erklärt – und soll nicht bloß ein reines Geschäft sein. Dies impliziert, dass der Zins tiefer sein soll, als es ansonsten durchsetzbar wäre bzw. als das, was ansonsten an Vorteilen aus dem Vermögen für den Eigentümer gezogen werden könnte. (Der Gläubiger soll also etwa auch dann einen Kredit gewähren, wenn er das Geld anderweitig an sich profitabler anlegen könnte.) Insofern spielt Fairness eine Rolle, nämlich in der Form, dass das Interaktionsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner davon geprägt sein soll, dass die Parteien davon absehen, alles herauszuholen, was sich herausholen lässt.
Dies wird, gemünzt auf eine spezifische Situation, in Vers 8 sogar mehr oder minder ausdrücklich formuliert: «Hüte dich davor, dass in deinem Herzen der unwürdige Gedanke entsteht: ‚Das siebte Jahr, das Jahr des Schuldenerlasses, ist nahe‘ und dein Auge berechnend auf deinen armen Bruder oder deine arme Schwester blickt und du ihnen nichts gibst.» Bezüglich des hier angesprochenen rechtsverbindlichen (statt privaten bzw. manifest «freiwilligen») Schuldenerlasses würden Ökonomen heutigen Zuschnitts ein Problem der «Kontraproduktivität» erblicken. Nicht nur, so würden Standardökonomen mutmaßen, würden potentielle Gläubiger von vornherein gar keine Kredite mehr vergeben, wenn sie wüssten, dass sie um die Kreditsumme nach sieben Jahren enteignet werden (oder sie würden nur dann Kredite vergeben, wenn die (Wucher-)Zinsen, die sie in den sieben Jahren einstreichen können, deutlich höher ausfielen als die Kreditsumme, die sie ja am Ende verlören); auch würden sie, worauf offenbar Vers 8 abstellt, kurz vor dem Schuldenerlass besonders hart auf die Rückzahlung der Kreditsumme drängen oder die Zinsen massiv erhöhen, um ihre Verluste so mindestens begrenzen, wenn nicht ausgleichen zu können. Oder sie würden wenn das «Erlassjahr» naht, so es politisch institutionalisiert ist (als rechtsverbindlich gemacht wurde), gar keine Kredite mehr vergeben, obwohl das Geld «benötigt» würde. Doch dieses Unterlaufen der intendierten Idee des (legalrechtlichen) Schuldenerlasses wird vom Deuteronomium als moralisch unstatthaft gebrandmarkt. Hier allzu «berechnend» seine Macht als Gläubiger auszunutzen, wäre «unwürdig». Es widerspräche dem Selbstbild, als eine moralisch integere Person geachtet zu werden (worin erneut ein Appell ans eigene Interesse erblickt werden könnte). Es bedarf allerdings einiger Verrenkungen, um hier einen Hinweis darauf zu erblicken, dass zu den «armen Brüdern und Schwestern» Fairnesspflichten bestehen.
Die sich aufdrängende Frage bleibt allerdings: Warum sind die einen, die Gläubiger, in der Lage, andere zu verschulden und warum sind die anderen, die Schuldner, auf deren Unterstützung – sei es aus Solidarität, Fairness oder Eigeninteresse – angewiesen? Das Land hat Gott allen Judäern «als Erbteil und Besitz» gegeben (V 4). (Das «Du» in den Versen 4-6 steht, gemäß exegetischer Skizze, für das Volk als Kollektiv.) Wir sehen hier davon ab, dass Judäer «viele Menschen aus den [anderen] Völkern» ruhig in die Schuldabhängigkeit treiben bzw. «verpflichten» dürfen (V 6), und zwar ohne selbst «verpflichtet» werden zu «können» (offenbar, da die Judäer ja über das Land, in dem und von dem sie leben, verfügen) – was klar auf eine partikularistische statt universalistische Moralvorstellung verweist. Dem Deuteronomium geht es also allein um die moralischen (ggf. legalrechtlich sanktionierten) Verpflichtungen zwischen Judäern. Wenn wir nun innerhalb dieser Binnenmoral verbleiben, warum gibt es dann «doch [dennoch] Arme bei dir» (V 7)? Das ist die Fairnessschlüsselfrage, nicht bloß eine individualethische Frage, sondern die politisch-ökonomische Ursprungsfrage. Könnte es sein, dass das Land zwar vielleicht allen gegeben wurde, die einen aber die Filetstücke, andere aber bloß kleine und unfruchtbare Parzellen erhalten haben? Und in der Folge müssen sie sich verschulden, um einigermaßen über die Runden zu kommen, und zwar bei denjenigen, die sich die größten Stücke aus dem natürlichen Ressourcenkuchen herausgeschnitten haben. Sind die Überlegungen des Deuteronomiums nur eine Verbrämung der «sogenannten ursprünglichen Akkumulation», die bekanntlich nicht auf Leistung beruht (auch nicht auf der gleichmäßigen Verteilung der natürlichen Güter auf miteinander unverbundene, autarke Wirtschaftseinheiten), sondern auf «Eroberung, Unterjochung, Raubmord, kurz Gewalt»?
Wie heißt es noch bei Berthold Brecht? «Reicher Mann und armer Mann // standen da und sahn sich an. // Und der Arme sagte bleich: // »wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.» Dies kann man rein solidaritätsethisch verstehen: Wenn der «reiche Mann» von seinem Reichtum etwas dem «armen Mann» abgibt, wäre dieser weniger arm und jener weniger reich. Dies ist vollkommen trivial und analytisch richtig, aber nicht unbedingt ethisch richtig. Der «reiche Mann» könnte mit einigem Recht sagen: «Streng dich doch selber an!» Hier geht es jedoch um die fairnessethische Auslegung, die die sozialen Entstehungsbedingungen des Reichtums bzw. Wohlstands, über den nur einige wenige verfügen, mit bedenkt. Dass es also «doch Arme bei dir», dem Reichen, gibt, könnte nicht nur damit zusammenhängen, dass es den Armen an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und vielleicht auch am Leistungswillen mangelt (was selbstverständlich im Grundsatz Solidaritätspflichten des Beistandes begründet), sondern auch damit, dass sich einige bei der ursprünglichen Landnahme bereichert haben. Dies würde auch erklären, warum Schuldenerlasse periodisch durchgeführt werden mussten: Die kurzzeitig von den Schulden Befreiten konnten zwar ihre Parzelle wieder für ihre eigenen Bedürfnisse bewirtschaften; deren Erträge reichten aber nicht aus, so dass sie bald wieder bei den Großgrundbesitzern um Kredit nachsuchen mussten.
Die Gläubiger sind also nicht unbedingt die «Leistungsträger», die mit ihrem Fleiß den allgemeinen Wohlstand «tragen»; und die Schuldner sind nicht zwingend einfach «Leistungsempfänger». Es könnte auch sein, dass es Cleverness, Trickreichtum, List, oder gar einfach: Gewalt und der Wille, diese einzusetzen waren, die die einen reich und die anderen arm gemacht haben. Und dass diese Verhältnisse dann durch den Zyklus von Verschuldung, Überschuldung, Entschuldung und erneuter Verschuldung weiter zementiert werden, weil es den Armen angesichts dieser Vermögensverteilungsverhältnisse nicht gelingt, auf einen grünen Zweig zu kommen und aus eigener Kraft für ihr Auskommen zu sorgen.
Zu all dem, weder zu den Vermögensverhältnissen noch zur Frage, ob es denn unterschiedliche Leistungsfähigkeiten oder eben die Vermögens- bzw. die Ressourcenverteilung ist, die die einen zu Gläubigern, die anderen zu Schuldnern werden ließ, findet sich nichts in der Passage. Man muss eher den Eindruck gewinnen, dass der Text die Perpetuierung der Vermögensverhältnisse – man müsste für die damalige Zeit wohl sagen: der Klassenverhältnisse – zwischen gönnerhaften Gläubigern und von diesen abhängigen Schuldnern als problemlos voraussetzt.
«Die Armen werden nicht einfach aus der Mitte des Landes verschwinden», heißt es in Vers 11. Kein Wunder, mangelt es den einen doch an Ressourcen, über die die anderen im Überfluss verfügen, denn sonst könnten sie ja nicht leihen. Und weiter: «Deshalb fordere ich von dir: Öffne ihnen deine Hand weit – deinem Bruder, deiner Schwester, den Elenden und Armen bei dir, in deinem Land.» Dies klingt beinahe zynisch, denn das «Öffnen der Hand» bedeutet offenbar: verschulde sie, bzw. «leihe» ihnen (wir nehmen an: gegen Zins), «so viel sie brauchen» (V 8). Die politisch-ökonomische Option, von vornherein eine faire Verteilung der Vermögensbestände anzuvisieren, die politisch zu gewährleisten wäre, kommt hier gar nicht erst in den Sinn.
3. Die Finanzkrise – Was für eine Krise?
Was hat uns der Schuldenerlass nach Deuteronomium heute zu sagen? Eher wenig. Immerhin verweist der Text grundsätzlich auf die politische Option von Schuldenerlassen. Die Begründung dafür und damit die genaue Ausgestaltung ist aber unklar: Ist es bloße Solidarität, Fairness oder das Eigeninteresse der Mächtigen bzw. der Gläubiger, das bzw. die bei der Frage, ob ein Schuldenerlass ansteht, die Feder führt? Und ist das Ganze bloß individualethisch oder auch ordnungsethisch zu verstehen?
3.1 Der unpersönliche Charakter des wettbewerblichen Marktzusammenhangs
Wir stehen heute vor einer unvergleichlichen Situation. Dies vor allem darum, weil die Wirtschaft heute wesentlich eine Markt- und Wettbewerbswirtschaft und kaum mehr eine Haushaltswirtschaft ist wie noch zu biblischen Zeiten. Und sie ist eine Weltwirtschaft. Dadurch hat sich die Menschheit in eine ungeheuerliche wechselseitige Abhängigkeit begeben, und zwar nach einem spezifischem Muster: dem einer kapitalgetriebenen Wettbewerbswirtschaft.
Damit zusammen hängt, dass die Beziehungen zwischen Gläubigern und Schuldnern ganz und gar unpersönliche geworden sind. Dies ist nicht erst heute so (aber heute noch viel mehr), sondern wusste bereits Max Weber Anfang des 20ten Jahrhunderts: «Die Marktgemeinschaft als solche» – insofern man denn hier überhaupt von einer «Gemeinschaft» sprechen kann – ist die «unpersönlichste praktische Lebensbeziehung, in welche Menschen miteinander treten können.» (Vgl. auch Das Prinzip Markt, S. 292 ff.) Dies ergibt sich aus der Wettbewerblichkeit des Marktzusammenhangs, der alle Kaufs- und Verkaufsaktivitäten miteinander verbindet (S. 44 ff., 147 ff.). Erst der Wettbewerb macht aus dem Marktzusammenhang eine «herrenlose Sklaverei», die nur mehr «als Institution ethisch diskutabel» ist. Denn in der unmittelbaren Interaktion, etwa zwischen Gläubiger und Schuldner, zwischen Ich und Du, redet sozusagen stets immer noch eine dritte Kraft mit, die des Wettbewerbs nämlich. Dieser beherrscht uns mit seiner «unsichtbaren Hand» (Adam Smith), die eigentlich eine «verbergende Hand [hiding hand]» (Jagdish Bhagwati) ist.
Zwänge, wie etwa der, sich verschulden zu müssen, um über die Runden zu kommen, «verbergen» sich also hinter der unpersönlichen, darum als «sachlich» erscheinenden Macht des Wettbewerbs, an der wir alle, die einen mehr, die anderen weniger, mitwirken. Sie werden darum auch gar nicht mehr als Zwänge, sondern allenfalls als «Sachzwänge» wahrgenommen, an die sich anzupassen im eigenen Vorteil liegt, da die Urheber dieser Zwänge im Dunkel der weltmarktlichen Abhängigkeiten verschwimmen. Verantwortung gerinnt daher zur «Eigenverantwortung».
Der unpersönliche, systemische Charakter des Wettbewerbs, der ja kein Naturereignis ist, sondern sich unserem, der Menschheit Handeln verdankt, wird etwa verkannt, wenn im Zusammenhang der sog. Eurokrise wieder mal gefordert wird: «Die überschuldeten Griechen müssen halt ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.» Gegenüber wem denn? Vielleicht gegenüber Deutschland? Auch wenn dies ein ganz und gar unwahrscheinliches Szenario ist, so würden die Griechen dann hierzulande Arbeitsplätze vernichten, weil die Konsumenten hier vermehrt nach Produkten «Made in Greece» statt «Made in Germany» greifen würden. – Wettbewerbsfähigkeit ist ein relationaler Begriff: des einen Wettbewerbsstärke ist des anderen Wettbewerbsschwäche.
3.2 Die «Eurokrise»
In diesem Kontext einer sich von lebenspraktischen Bezügen der Sinnhaftigkeit und der Legitimität gelösten marktwirtschaftlichen Eigendynamik, in der nicht wir politisch die Verhältnisse, sondern diese uns ökonomisch bestimmen, ist die große Finanzkrise und auch die Eurokrise, die ein Teil davon ist, zu sehen. Hier die Story, wobei den Hintergrund die Frage bildet: Ist dies eine Schulden- oder eine Vermögenskrise? Warum haben sich die Schuldner verschuldet, aus Gier oder aus Not? Die Antwort ist nicht einfach bzw. nicht eindeutig, aber vieles spricht für die Version: das ist eine Krise der Überakkumulation von Vermögensbeständen.
Die neoliberale Revolution begann bekanntlich um das Jahr 1980, als an den marktlibertären Gesellschaftstheorien eines Friedrich August von Hayek oder Milton Friedman orientierte, konservative Politiker wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu Regierungschefs gewählt wurden; sie gewann aber erst richtig an Fahrt, als auch die sozialdemokratischen Strömungen vom Virus der Marktgläubigkeit infiziert wurden. Das neoliberale Programm lässt sich mit dem Slogan der «Hofierung des Kapitals» auf den Punkt bringen. (Hans-Werner Sinn sprach allerdings vom «Unternehmerkapital», wohl um es vom «Spekulationskapital» abzugrenzen.) Denn das Kapital sei es ja schließlich, welches die dringend benötigten Arbeitsplätze schaffe.
Übersehen hat man dabei, dass das Kapital (die Arbeitgeber, Investoren, wie immer man es nennen will) Arbeitsplätze zerstört, und zwar gerade dadurch, dass es hier Arbeitsplätze schafft. Der Wettbewerb ist nun einmal ein Prozess «schöpferischer Zerstörung» (Joseph Schumpeter). Natürlich versuchen die einzelnen Länder, durch eine entsprechende «Standortpolitik», die Arbeitsplätze im eigenen Lande zu schaffen – und sie üben damit Druck auf die Beschäftigten anderer Länder aus. («Natürlich» ist dies daher nur, weil der Zusammenhang zwischen «Schöpfung» und «Zerstörung» unverstanden geblieben ist, in ökonomischer Theorie und Politik gleichermaßen.)
Gerade Deutschland war in Sachen Hofierung des Kapitals sehr erfolgreich. Das Kapital wurde steuerlich privilegiert; der Reservationslohn wurde gesenkt («Hartz IV») und weitere Maßnahmen ergriffen, damit der Niedriglohnsektor boomte, was er ja nach der offiziellen Ankündigung des damaligen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, sollte; die Kapitalmärkte wurden dereguliert und kapitalgedeckte Formen der Altersvorsorge ausgeweitet, um den überschießenden Kapitalbeständen stets erweiterte Anlagemöglichkeiten zu verschaffen (vgl. Gahrmann, S. 80 ff.). Das Ergebnis war nicht nur, dass wachsende Anteile der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung zum Kapital wanderten, sondern auch, dass dieses gar nicht mehr wusste, wohin damit.
Die Bezieher von Kapitaleinkommen, aus denen sich nicht zufällig, sondern systematisch die Gruppe der Höchstverdiener zusammensetzt, verkonsumieren diese Einkommen in der Regel nur zu einem geringen Teil. Zwar wäre dies möglich, und russische Oligarchen schaffen das, aber dieses Modell Plutonomie, welches eine massive Umsteuerung der Produktionsprozesse hin auf Luxuskonsum bedeuten würde, ist bislang nicht der Normalfall. Da aber innerhalb Deutschlands den Normalbürgern, Beschäftigten also, weniger Einkommen und damit Kaufkraft zur Verfügung standen als zuvor, wurden die auch noch steigenden Gewinne nicht mehr in Deutschland investiert (vgl. auch hier S. 7 f.), sondern wanderten als Kapitalexport ins Ausland. Damit wurden dann etwa Subprime-Anleihen in den USA erworben, der Immobilienboom in Spanien finanziert, oder in Griechenland Rüstungsgüter (aus deutscher Fertigung), der Athener Großflughafen (unter Führung der deutschen Hochtief AG) und Porsche Cayenne.
Die Käufer in diesen Ländern konnten sich diese Güter aber letztlich gar nicht leisten, vor allem weil die inländischen Produzenten von der hochkompetitiven deutschen Exportindustrie im europäischen Wettbewerb verdrängt wurden. (Hochkompetitiv ist die deutsche Exportindustrie zusätzlich aus Gründen der sog. internen Abwertung, sprich: des Niedriglohnsektors, des für Deutschland an sich zu billigen Euro und wohl auch aus kulturellen Gründen.) Da aber die Eurozone nicht zusammenbrechen darf oder soll (was sich natürlich hinterfragen ließe) bzw. weil die Gläubiger (also das zuvor «hofierte» Kapital) niemals verlieren dürfen, da sonst der «Abgrund» (Peer Steinbrück) drohe, muss der kommune deutsche Steuerzahler, der als Beschäftigter zuvor um seinen gerechten Lohn geprellt wurde, nun für die Billionen, die das Kapital abschöpfen durfte, noch einmal zahlen, jedenfalls vorerst haften. Dies lässt sich als «Marktwirtschaft grotesk» bezeichnen.
Wenn etwa sog. «Spitzenverbände» der europäischen Wirtschaft, also das «Unternehmerkapital» (Hans-Werner Sinn), für den Erhalt der Eurozone werben (und damit für den Erhalt ihrer Absatzmärkte und ihres Geschäftsmodells), da dieser «im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt» – von wem da immer genau –, «auch wenn deutsche Steuerzahler Opfer bringen müssen», so müsste man genauer formulieren: nicht nur «auch», sondern gerade weil der Durchschnittssteuerzahler, auf wie auch immer verschlungenen Pfaden, für Gewinne und Einkommen der deutschen Exportindustrie einstehen muss, die diese eigentlich gar nicht eingefahren, sondern nur zum Schein erzielt hat. (Die Formulierung entstammt der Berliner Zeitung vom 17. September 2013 zu dem Aufruf von BDI, BDA und anderen «Für eine ehrgeizige Politik zur Sicherung des Euro!», in dem von diesen «Opfern» natürlich nicht direkt die Rede ist.)
Die so genannte Eurokrise ist nur ein Intermezzo innerhalb der großen Finanzkrise, die derzeit durch die expansive Zentralbankpolitik fortgeführt wird. Es ist zu viel Kapital in dieser Welt. Kapital drängt danach, den Wertschöpfungskreislauf zu erweitern. Es entzieht das Geld dem bestehenden Kreislauf aus Produktion und Konsumtion und ersetzt diese, so die entzogenen Mittel nicht in Spekulationsgeschäften «verschwendet» werden, durch die Investition. Und diese Investitionen, die in der Regel mit der «Schaffung von Arbeitsplätzen» einhergehen, zerstören im globalen Wettbewerb Arbeitsplätze an anderen Orten. Durch diese «Schaffung» bzw. «Schöpfung» (Schumpeter) allein wächst die Wirtschaft kein bisschen. Sie wächst erst nachhaltig, wenn es den unter Druck geratenen Beschäftigten gelingt, ihre Einkommensverluste auszugleichen, in dem sie mehr oder «Besseres» produzieren.
Die deutsche Exportwirtschaft war allerdings auch ohne zusätzliche Investitionen extrem erfolgreich. Denn das Kapital wanderte ja gerade aus Deutschland ab (bzw. es wurden Vermögenspositionen gegenüber dem Ausland aufgebaut), und zugleich wurden riesige Export- überschüsse unter anderem auch gegenüber den Südländern erzielt. Die zerstörerischen Wirkungen der im besonderen Maße wettbewerbsfähigen deutschen Exportwirtschaft dort blieben allerdings durch die Kapitalspritzen an just diese südeuropäischen Länder längere Zeit unbemerkt. Denn die durch dieses Kapital gespeisten Kredite werden zunächst einmal konsumiert, da damit Beschäftigte bezahlt werden – in Spanien etwa diejenigen, die all die Häuser gebaut haben –, die das Geld wiederum konsumtiv ausgeben und damit weitere Beschäftigte finanzieren. «Defizitkonjunkturen» entstanden. Die Wirtschaft wurde «angekurbelt», wie man sagt. Doch das Geld war kein Geschenk, sondern eine Investition, die irgendwann zurückbezahlt werden muss. Aber dafür waren die südeuropäischen Volkswirtschaften nicht wettbewerbsfähig genug bzw. insbesondere die deutsche Exportwirtschaft zu wettbewerbsfähig.
4. Was (nicht) zu tun wäre
Die gegenwärtig diskutierten Lösungsvorschläge lassen sich fast ausnahmslos als Versuche lesen, die «Hofierung» (Hans-Werner Sinn) des Kapitals in anderer Form fortzusetzen.
4.1 Austeritätspolitik
Die unmittelbar neoliberale Version der Kriseninterpretation fordert, die Schuldner sollten doch das geliehene Geld zurückzahlen. Die Botschaft lautet: Die Schuldner sind schuld. Sie hätten «über ihre Verhältnisse» gelebt. (Es fragt sich natürlich: Wer denn da genau? Vgl. hierzu etwa Gregor Kritidis: Testfeld Griechenland, 2010.) Darum müsse nun gespart werden. Das ist die Austeritätspolitik, die schreckliche Folgen zeitigt, weil die Nachfrageausfälle der einen, der Sparenden, zu Einkommensausfällen bei anderen, ihren bisherigen heimischen Anbietern, führen, was Kettenreaktionen auslöst und gerade darum nach eigenen Maßstäben nicht erfolgreich ist: Die Schulden werden nicht zurückgezahlt; die Schuldenstände wachsen gar.
4.2 Bail-Out-Politik
Darum – und weil ansonsten «Kettenreaktionen» «der Märkte» zu gewärtigen seien, die die Staaten, die sich qua Schulden- statt Steuerfinanzierung ihres Ausgabenbedarfs noch mehr vom internationalen Finanzkapital abhängig gemacht haben, erst recht in Bedrängnis bringen – haben Dritte, nämlich Normalbürger, das Kapital direkt entschädigt bzw. für eine Entschädigung, die die Schuldnerstaaten und ihre Bürger (nur derzeit?) nicht aufzubringen in der Lage sind, gebürgt. Dazu zählen unter anderem die sog. «Rettungspakete», die nicht etwa die Bürger der Schuldenstaaten vor dem ökonomischen Niedergang «gerettet» haben, die auch gar nicht «gerettet» werden sollten, was sich etwa darin zeigt, dass die Kredite, die etwa als sog. «Hilfspaket» an Griechenland gingen, auf ein Sperrkonto flossen, um nur ja sicherzustellen, dass die Gelder für den Schuldendienst eingesetzt werden. Vielmehr wurden die Gläubiger «herausgehauen», also diejenigen, die unter anderem die deutsche Exportindustrie finanziert bzw. bezahlt haben, indem sie den Käufern ihrer Produkte Kredite gewährten. Diese Bail-Out-Politik, für die die Kürzel EFSF, ESM und OMT stehen, hat etwa im Falle der griechischen Staatsverschuldung dazu geführt, dass die ursprünglich vollständig von privaten Gläubigern wie Banken, Versicherungen und Fonds gehaltenen Staatsanleihen zu mehr als 80 % vom öffentlichen Sektor übernommen wurden. «Statt der privaten Gläubiger trägt nun der Steuerzahler das komplette Ausfallrisiko.» (Tomasz Konicz) Wenn das «Risiko», das Exportindustrie, Importeure und finanzierende Banken und Gläubiger anderen auferlegt haben, eintritt, dann zahlen die Normalbürger tatsächlich. Sie «zahlen» auch in Form der Minderfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur oder «in Gestalt von gekürzten Sozialhaushalten aller Art», mit denen übrigens auch die «griechische Oberschicht», der die ebenfalls vor Verlusten geschützten griechischen Banken gehören, «gerettet» wurde. (Streeck 2013, S. 136) – Man erkennt daran, dass es sich hierbei nicht um einen Konflikt zwischen Ländern und deren Bürgern, sondern um einen solchen zwischen Normalbürgern bzw. Beschäftigten und Vermögenden hüben wie drüben handelt.
4.3 Wachstum à la Neoliberalismus – durch «Reformen»
Für die «Hilfen», d.h. für die Kredite an die Schuldnerstaaten, die die Gläubigerstaaten zuvor den privaten Gläubigern abgekauft haben, werden Gegenleistungen verlangt, denn «Solidarität ist keine Einbahnstraße» (Guido Westerwelle). Diese Gegenleistungen bzw. «Konditionalisierungen» für das dringend benötigte Geld werden ohne jede Adjektivierung einfach «Reformen» genannt – weil ja ohnehin klar zu sein scheint, worum es geht, nämlich darum, Druck auf die Beschäftigten auszuüben, da der Marktdruck allein offenbar nicht reicht. Die durch und durch neoliberale Agenda 2010 dient als Vorbild. Diese «Reformen» sehen beispielsweise die Wiedereinführung der 6-Tage-Woche, die Verlängerung des Arbeitstages, je nach Wunsch der Arbeitgeber bis auf 13 Stunden, die Verringerung von Kündigungsfristen oder die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre vor. In einem «Memorandum of Understanding» der Troika, bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der EZB und des IWF, wird die Regierung Griechenlands aufgefordert, «wachstumsförderliche strukturelle Reformen» einzuleiten. (Ähnliche «Memoranden des Einverständnisses» bestehen für Portugal, Irland und Zypern.) In einem Befehlston, der keine Widerrede zulässt und gegenüber einem souveränen demokratischen Rechtsstaat atemberaubend ist, wird etwa gefordert: «The Government will take measures to foster a rapid adjustment of labour costs to fight unemployment and restore cost-competitiveness, ensure the effectiveness of recent labour market reforms, align labour conditions in former state-owned enterprises to those in the rest of the private sector and make working hours arrangements more flexible. This strategy should aim at reducing nominal unit labour costs in the business economy by 15 percent in 2012-14.» Dazu, was die Regierung Griechenlands tun «wird», gehören auch die Senkung bestehender Mindestlöhne und die Beschneidung der Rechte der Gewerkschaften zu Kollektivverhandlungen.
Durch die Lohnsenkungen soll die Wirtschaft wachsen, und aus den zusätzlichen Einkommen sollen die Schulden zurückbezahlt werden. Aus den Schulden herauswachsen, lautet das Motto. Dazu sei «Sparen» unvermeidlich, wenn «Sparen» heißt: die Früchte der eigenen Arbeit nicht zu verkonsumieren, sondern zu investieren. «Wachsen kann eine Volkswirtschaft nur, indem sie spart. Sparen ist das Gegenteil von Konsumieren und stellt die Finanzmittel für Investitionen bereit, aus denen Wachstum entsteht», wie der Großmeister des Neoliberalismus in Deutschland, Hans-Werner Sinn (mit Koautor), meint festhalten zu können.
4.4 Wachstum à la Keynesianismus – durch Deficit-Spending
Keynesianisch orientierte Ökonomen widersprechen – aus den oben bereits genannten Gründen – gegen eine Austeritätspolitik: Weil die Nachfrage wegbricht, gibt es keine lukrativen Investitionsmöglichkeiten bzw. letztlich: kein Wachstum, denn Verkäufer brauchen Käufer. (Dies lässt sich so rekonstruieren, dass der Wettbewerbsdruck die Beschäftigten – die ja auch Konsumenten sind – überfordert. – Der Begriff der menschlichen Überforderung ist der neoklassischen Ökonomik allerdings fundamental fremd; in der keynesianischen Ökonomik findet er sich immerhin implizit.) Wachstum soll es aber geben, darin sind sich die keynesianischen Nachfragetheoretiker mit den neoklassisch-neoliberalen Angebotstheoretikern einig. Beide stimmen also darin überein, dass jede Krise eine Krise «zu geringen» ökonomischen Wachstums ist. Ebenso stimmen beide darin überein, dass für das Wachstum Kapital benötigt wird. Es ist nach beider Ansicht also nicht zu viel Kapital in der Welt; es ist nach Ansicht der Mainstream-Keynesianer nur bei den Privaten in den falschen Händen. Angesichts der beschriebenen Nachfrageausfälle (hervorgerufen durch Arbeitslosigkeit, die wiederum durchs Sparen ausgelöst wird) befindet sich das Kapital in der «Liquiditätsfalle»: Es hortet Geld und entzieht es dem Wirtschaftskreislauf, statt es dort zu investieren – was in jedem Falle «heilsam» wäre.
Darum muss der Staat in die Bresche springen und die Schuldenkrise durch noch mehr Schulden heilen. (Dies wird angesichts des hohen Ausmaßes der Staatsverschuldung eher selten offen gefordert. Man fordert eher «Konjunkturprogramme», ohne zu sagen, wie diese zu finanzieren seien, wobei Steuererhöhungen für’s Kapital nicht gefordert werden. Übrig bleibt dann die Staatsverschuldung.) Damit kommt der Wirtschaftskreislauf aus Produktion und Konsumtion bzw. aus Konsumtion und Produktion (wo immer wir den Anfang machen wollen) wieder in Gang. Man müsse nur «warten» (James K. Galbraith) und bald würde die Wirtschaft wachsen und die Leute wieder «in Brot und Arbeit» kommen.
In der Tat hätten die Leute dann wieder mehr Geld in der Tasche, so dass sie damit gewissermaßen Arbeitsplätze «schaffen» können, nämlich für diejenigen Beschäftigten, deren Produkte sie kaufen. Allerdings wollen die Investoren, die die Staatsanleihen kaufen, irgendwann einen Return on Investment sehen. Kredite sind letztlich immer Investivkredite, auch wenn sie kurzfristig den Konsumations-Produktionskreislauf «ankurbeln». Damit wird entweder einfach negiert, dass Wachstum sich über den Wettbewerbsprozess vollzieht und dieser Gewinner und Verlierer schafft und zur Ökonomisierung der Lebensverhältnisse (S. 215 ff.) beiträgt. Oder man richtet die schuldenfinanzierten Ausgaben von vornherein investiv aus, also so, dass sie das Wachstum «ankurbeln», aus dem die Rentiers dann den erwarteten Return on Investment erhalten. So fordert Marcel Fratzscher, Chef des DIW, ein «umfassendes (öffentliches) Investitionspaket», wobei das Geld vor allem in die «Bildung» fließen solle und zwar als «Investition». Denn «gerade bei frühkindlicher Bildung» würden sich «die Mittel besonders gut auszahlen». – Früh übt sich, was ein Lebensunternehmer seines eigenen Humankapitals werden will, der in Kindergärten, die etwa «FasTrackKids» heißen, bereits darauf getrimmt wird, im späteren Berufsleben anderen ihre Marktanteile abzuluchsen. Dass die Bildung im Ganzen ökonomisiert und zur Humankapitalbildung transformiert wird, liegt in der inneren Logik des Verständnisses von Bildung (die dann nur mehr Ausbildung wäre) als «Investition» im globalen Standortwettbewerb.
4.5 Ein Schuldenschnitt
Um wie viel soll die Weltwirtschaft eigentlich durch weitere (öffentliche oder private) Kapitalspritzen wachsen, um auf einen irgendwie tragfähigen Schuldenstand zu gelangen, wenn dieser jetzt bereits beim mehr als dreifachen des Welt-BIP liegt? Und zu welchen sozialen und ökologischen Kosten? Könnte es nicht vielleicht sein, dass wir es hier, gut politisch-ökonomisch gedacht, mit einem Konflikt zu tun haben, nämlich mit dem zwischen Rentiers und Beschäftigten, Kapital und Realwirtschaft, der vertrackt und weitgehend «unsichtbar» verläuft und der nicht nur ein interpersonaler, sondern teilweise auch ein intrapersonaler Konflikt ist, da wir ja nun alle, in freilich mehr oder minder großem Ausmaß, Einkommensbestandteile bei unserer Bank geparkt haben, auf dass sie das Geld investiert und vermehrt? Wir alle, oder fast alle Bürger, sind Schuldner und Gläubiger zugleich. Könnte es sein, dass das Kapital in seiner Funktion dysfunktional geworden ist, nämlich dadurch, dass es sich weit überproportional vermehrt hat?
Als einer der weniger Kritiker sowohl der direkten Hofierung des Kapitals à la Neoliberalismus und neoklassischer Mainstream-Ökonomik als auch des «altmodischen Keynesianismus» macht Michael Hudson darauf aufmerksam, dass es «die Wohlhabenden» sind, die von der Staatsverschuldung profitieren – weil sie ja Zinsen auf ihr Kapital bekommen oder zumindest einen sicheren Hafen in Zeiten des Anlagenotstandes, statt dass sie angemessen besteuert würden. Die Haushaltsdefizite, für die sich Staaten bei den Rentiers verschulden müssen, «erhöhen vor allem den Schuldenüberhang». Statt die Blase weiter, etwa durch neu geschaffenes Zentralbankgeld, zu unterfüttern oder gar auszuweiten, bedürfe es «einer Abschreibung von Schulden, einer Restrukturierung des Bankwesens und des Finanzsystems und einer Verlagerung der Steuerlasten weg von Arbeit zurück zu Eigentum, ökonomischen Renten [Gewinnen] und Veräußerungsgewinnen». Abgesehen von der Feststellung der Faktizität, dass «Schulden, die nicht bedient werden können, nicht bedient werden», ist ein «Schuldenerlass [debt forgiveness]» eine Frage von «ökonomischer Fairness». Doch derzeit passiert das Gegenteil: «Statt die Schulden der 99% [der US-amerikanischen Bevölkerung] abzuschreiben, um sie finanziell über Wasser zu halten, versucht die Regierung die Banken und die 1% zu retten – auf Kosten der Öffentlichkeit.»
4.6 Der Abbau von Vermögensbeständen
Allerdings tritt auch Michael Hudson nicht für eine Verringerung der Staatsschulden ein, sondern für das Anwerfen der Druckerpresse, um das Staatsbudget auf Pump zu finanzieren. («From the Bank of England in 1694 through the U.S. Federal Reserve in 1913, the purpose of a central bank has been to create money to finance government deficits.») Dieser verfehlte Ansatz dürfte damit zusammenhängen, dass zwar immerhin an der Verschuldung bzw. Überschuldung angesetzt wird, diese aber nicht unbedingt der richtige Ansatzpunkt ist. Der richtige Ansatzpunkt sind vielmehr die Vermögen, und zwar nicht, weil sie, statt «der Realwirtschaft zu dienen», «verschwendet» bzw. gehortet werden, sondern im Gegenteil, gerade weil sie in der Realwirtschaft investiert werden und dort den Wettbewerb zwischen den Beschäftigten, den «Standorten», anfeuern, dem einige nicht standhalten, da sie der Wettbewerbsdruck überfordert. (Dass Michael Hudson ebenfalls der Finanzkrisentheorie als einem Problem der «Verschwendung» des Kapitals anhängt, zeigt sich darin, dass er fordert, die Banken sollten sich doch «an den industriellen Sektor und die Beschäftigung [also an die Realwirtschaft] ankoppeln» bzw. in diese investieren, statt «die Vermögenswerte aufzublähen (die Blasenökonomie) oder mit Hilfe von Derivaten und Computerprogrammen zu wetten».
(Dies bedeutet nicht, dass das, was einige die «Verschwendung» von Kapital nennen – der Einsatz und die Selbstvermehrung von Kapitalbeständen in sich kaskadenartig aufschaukelnden Spekulationsgeschäften, die Blasen im engeren Sinne erzeugen – unproblematisch sei. Doch besteht das Problem lediglich in der angeblichen «Geiselhaft» des Kapitals unter anderem durch das, was der japanische Volkswirt Richard Koo «Bilanzrezession» nennt, die darauf beruht, dass den toxisch aufgeblähten und nun platzenden Aktiva Verbindlichkeiten gegenüberstehen, die die Banken in den «Abgrund» stürzen könnten, damit aber der Zahlungsverkehr zum Erliegen käme. Letztlich muss es sich um eine Scheingeiselhaft handeln.)
Diese Beschleunigung und Intensivierung des Wettbewerbs durch die Kräfte des Kapitals (die Gläubiger) wirkt auf die Beschäftigten, die Nicht-Rentiers, viel indirekter und «unsichtbarer» (Adam Smith) als die Verschuldung, bei der dem Schuldner die Gläubiger bekannt sind oder im Prinzip jedenfalls bekannt sein könnten – als «die Bank» oder «der Investor», der sich vielleicht als sog. «Heuschrecke» geriert. Das Kapital wirkt im Wettbewerb gerade dadurch in «zerstörerischer» (Schumpeter) Weise auf die Beschäftigten, indem es die Beschäftigten im eigenen Unternehmen fördert (durch Investitionen) und sich gewissermaßen für sie verschuldet (was diese gerade wünschen, denn auch dadurch werden sie bezahlt, und erst dies ermöglich ihnen die Ausübung ihrer Wettbewerbsstärke), aber die Beschäftigten unterlegener Konkurrenzunternehmen, je «innovativer» das fragliche Unternehmen ist, umso mehr, unvermeidlich unter Druck setzt – und erst dadurch überschulden diese sich, da sie durch die Einkommensausfälle ihre Gläubiger nicht mehr bedienen können.
Ob man es nun von der Verschuldungsseite und der unmittelbaren, mikroökonomischen Interaktion zwischen Gläubigern und Schuldnern aus sieht oder von der Vermögensseite und den mittelbaren, makroökonomischen Wettbewerbsbeziehungen aus, ob nun als Schuldenschnitt oder als Vermögensabbau – es besteht kaum ein Zweifel, dass der Umfang der Vermögen bzw. Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, dem Welt-BIP, zu verringern ist. Die große Finanzkrise besteht letztlich darin, dass die Beschäftigten dieser Welt darin überfordert sind, den Inhabern von Netteovermögengspositionen die Renditen zu verschaffen, die den gigantisch angewachsenen und weiter anwachsenden Kapitalbeständen korrespondieren. Dies ist allerdings kein sich allein «objektiv» ergebendes Ereignis, sondern letztlich eine politische, eine ethisch-normative Frage.
Dies kann zum einen geschehen durch Vernichtung von Vermögensbeständen («Abschreibungen»). Diese Variante liegt insbesondere nahe für solche Vermögen, deren Nominalwerte sich im Zuge spekulativen Wertpapierhandels kaskadenartig (und ganz anstrengungsfrei) erhöht haben, die aber nun noch als nur mehr fiktive Werte in den Büchern stehen und so die Unternehmen und insbesondere die Banken aus dem finanziellen Gleichgewicht bringen. Eigentlich sind sie pleite, werden aber durch die derzeitige Bailout-Politik gerettet, was übrigens auch Marktlibertären ein Dorn im Auge ist, weil niemandem geholfen werden soll, weder Bankern bzw. Gläubigern noch Arbeitslosen, wenn sie im Wettbewerb, der durch «profit and loss» (Ludwig von Mises) gekennzeichnet ist, auf die Verliererstraße geraten bzw. vom Markt «abgestraft» werden. Die Abschreibung würde bedeuten, dass die betreffenden Finanzbestände genauso wieder verschwinden würden, wie sie entstanden sind: durch die Erklärung ihrer Wertigkeit bzw. nun: ihrer Wertlosigkeit.
Ein anderer Ansatzpunkt der Begründung des Abbaus der überbordenden Vermögensbestände bestünde darin, dass diese in der Summe zwar dem realwirtschaftlichen Prozess und dessen gegenwärtiger Wertschöpfungssumme korrespondieren, aber falsch verortet sind, nämlich als Kapital- statt als Produktions-Konsumtions-Werte. Hierbei geht es um solche Finanzmittel, die nicht fiktiv entstanden, sondern dem realwirtschaftlichen Wertschöpfungskreislauf entzogen, nämlich abgeschöpft wurden, innerhalb diesem aber nach wie vor – und möglicherweise sogar dringend – benötigt werden. Insofern wären die finanziellen Mittel nicht zu vernichten bzw. abzuschreiben, sondern dem Produktions-Konsumtions-Prozess wieder zuzuführen. Das Kapital würde als Kapital vernichtet, aber sein Wert erhalten.
Dass es sich zumindest teilweise so verhält, zeigt Wolfgang Streeck in besonders schlagender Weise am Beispiel der USA auf: In dem Maße, wie die Staatsschuldenquote unter Bill Clinton in den 1990er Jahren heruntergefahren wurde (die zuvor an die Stelle der Inflation trat, die den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit ein Stück weit entschärfte), stieg die Privatverschuldungsquote an. (Streeck, 2013, S. 72 f.) Man kann dies so interpretieren, dass die Normal-Bürger, die Nicht-Rentiers, die Beschäftigten, diese Mittel für ein anständiges Leben in Wohlstand (aber nicht unbedingt in Luxus) und für die Aufrechterhaltung des bestehenden Konsumtions-Produktions-Kreislaufs benötigen, diese finanziellen Mittel aber als Kapital vorliegen und abgeschöpft wurden, so dass sich zunächst der Staat, dann die Privaten diese Mittel vom Kapital holen mussten, um die Einkommensausfälle aus dem kapitalgetriebenen (globalen) Wettbewerbsdruck aufzufangen – und sich dadurch verschuldeten und letztlich überschuldeten.
Der einfachste Weg für diese Art des Abbaus von Vermögensbeständen ist die wieder angemessene Besteuerung des Kapitals, nicht nur aus Gründen der unmittelbaren Leistungsgerechtigkeit, sondern auch aus den genannten makroökonomischen und wettbewerbsethischen Gründen. Dadurch würden die überbordenden Überschüsse «recycelt». (Vgl. zum keynesianisch inspirierten Konzept des «Recycling von Überschüssen», d.h. ihrer Zurückführung in den Kreislauf, Yanis Varoufakis: Der globale Minotaurus, München 2012, S. 81 ff.) Natürlich hätte dies international koordiniert zu erfolgen, da «Steuerwettbewerb» herrscht, der sich wesentlich zugunsten des Kapitals – als einem «mobilen Faktor» – vollzieht. Ebenso wären etwaige «Haircuts», also die Abschreibung als illusorisch zu geltender Vermögensbestände und die Verkürzung der aufgeblähten Bankbilanzen, weltinnenpolitisch anzugehen. (Man denke an die Diskussionen und die tatsächlichen Reaktionen «der Märkte» auf die Ankündigung, doch auch die Gläubiger bei der Schuldenbewältigung zu beteiligen.)
5. Von der Hofierung zur Bändigung des Kapitals
In der Managementlehre gilt das Kapital – die Investoren, die Aktionäre, die Rentiers – ohne jede ethische Diskussion als der «Prinzipal» des Unternehmens, an dem es Anteile hält. Der Begriff bedeutet: den Anteilseignern stehen alle Vorrechte zu. Und dabei wird angenommen, dass sie keine Rendite kennen, die zu hoch ausfallen könnte. Das Management ist der «Agent» des Kapitals und hat dafür zu sorgen, dass die Gewinne so hoch wie möglich ausfallen. Alle übrigen Beteiligten und Betroffenen sind Erfolgs- oder je nachdem Misserfolgsfaktoren.
Faktisch ist das Kapital, verschämt als «die Märkte» bezeichnet, der «Prinzipal» dieser Welt, natürlich: weniger personal, sondern vor allem funktional betrachtet. Dies ist der tiefere Sinn der Rede von der «marktkonformen Demokratie», die Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal aus Verlegenheit über die Lippen ging. Demokratische Volkssouveränität wurde durch Standortpolitik ersetzt und politische Programmatiken darüber, wie wir zusammenleben und zusammen wirtschaften wollen, dadurch, dass sich die Parteien und deren Kandidaten in «Wirtschaftskompetenz» überbieten, «besser» als der politische Gegner darin zu sein, das Land als Standort (im globalen Wettbewerb um die Gunst der Anleger) zum «Erfolg» zu führen. Insofern ist die Demokratie im eigentlichen Sinne auf kaltem Wege abgeschafft, jedenfalls ausgehöhlt worden. Denn schon das Reden darüber, dass das Kapital nicht unter allen Umständen zu «hofieren» (Hans-Werner Sinn), sondern im Gegenteil zu bändigen sei, etwa durch seine Besteuerung oder durch seine Beteiligung beim Abbau überbordender Schuldenstände durch «Haircuts», sei (für ein einzelnes Land wie Deutschland) «hochgefährlich» (Wolfgang Schäuble).
Die Wiedergewinnung von Volkssouveränität kann nur auf international koordiniertem Wege gelingen. Entweder wir bändigen das Kapital – und dazu zählt auch und vor allem die Reduktion seines absurde Ausmaße angenommenen Umfangs – oder wir, jedenfalls die Nicht-Rentiers, die Normalbürger, haben uns seinen Wünschen zu unterwerfen. Wichtigster Eckpunkt dabei ist die Aufklärung der Bürger der demokratischen Rechtsstaaten über die hier nur knapp skizzierten Zusammenhänge – auf dass sie ihre Politiker dazu drängen, die internationalen Verhandlungen endlich aufzunehmen.
---
Resonanzen:
LDKler auf www.eintracht.de
