Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft
Ulrich Thielemann
Kategorie: Regulierung, Fairness
Es handelt sich um die ungekürzte und um Quellen ergänzte Fassung des Beitrages: Thielemann, U.: Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft, in: Perspektiefe, Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Nr. 44, Dezember 2017, S. 2-3.
Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft
Ulrich Thielemann
Was war die Soziale Marktwirtschaft?
Die Soziale Marktwirtschaft war eine Episode in der Geschichte der marktwirtschaftlichen Entwicklung. Sie herrschte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis etwa Ende der 1970er Jahre. Und zwar überall in der entwickelten Welt, in den USA («New Deal», «Great Society») ebenso wie in Deutschland («Rheinischer Kapitalismus»). An die «segensreichen» Wirkungen «freier», unregulierter Märkte glaubte nach 1945, die Folgen der 1929er Weltwirtschaftskrise noch vor Augen, kaum jemand mehr (Tony Judt 2010, S. 55). In Frankreich spricht man von den «trente glorieuses».
Diese Marktwirtschaft war geprägt von einer breiten Teilhabe an einem Wachstum, welches in nie dagewesener Größenordnung stattfand. Es ist die Zeit der «great compression», der Verringerung vormaliger Einkommensdisparitäten und Vermögenskonzentrationen. Tiefe Einkommen, man glaubt es kaum, wuchsen stärker als hohen Einkommen (vgl. auch hier). Auch Beschäftigte mit mittleren Qualifikationen verdienten gut. Anstellungen waren stabil (Davis 2009, S. 74, 90), boten Aufstiegschancen (Nachtwey 2016, S. 28 ff.) und gaben ein Gefühl der Sicherheit.
Bewirkt wurde all dies durch ein komplexes Geflecht von Regulierungen einerseits, die Etablierung und den Ausbau sozialer Sicherungssystem andererseits. Regulierungen zähmen stets die Entfaltung der Marktdynamik (S. 10). Das Institut des Arbeitsrechts etwa wirkt mäßigend und letztlich wettbewerbs- begrenzend. Wer die Arbeitsleistungen eines anderen dauerhaft nutzen möchte, unterliegt gewissen Restriktionen, etwa bezüglich der Arbeitszeit; er muss Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und einen gewissen Kündigungsschutz gewähren und darf den Beschäftigten nicht nach dem Erfolg, sondern nach der Zeit vergüten.
Zugleich waren die globalen Märkte nicht einfach offen; vielmehr war der internationale Austausch durch Zölle direkt und durch je nationale Regulierungen indirekt beschränkt. Dies gab Unternehmern und Managern Spielräume, die sie vielfach verantwortungsvoll nutzten (Christiansen S. 84; Khurana, S. 206; Davis, S. 92; Reich, S. 39 f., 67) Der vorherrschende Geist war der des Ausgleichs zwischen anerkannt konfligierenden Ansprüchen. Das Wirtschaften war, zumindest ansatzweise, in gesellschaftliche Werte der Fairness und Sinnhaftigkeit «eingebettet» (Karl Polanyi, Wilhelm Röpke).
Das Regime des Neoliberalismus
Mit der neoliberalen Revolution, die um das Jahr 1980 praktisch in allen Ländern einsetzte und die bis heute anhält, nahm all dies ein schleichendes Ende. Der Marktlogik soll nun in allen Lebenslagen regieren. Die vormals aufgebauten Marktregulierungen sollen abgebaut oder marktkonform aus- gerichtet werden. Weil das Kapital ja nun einmal die Arbeitsplätze schaffe, sei es zu «hofieren» (Hans-Werner Sinn). Entsprechend stieg nicht nur der Anteil der Kapitaleinkommen an der volkswirtschaft- lichen Wertschöpfung (umfassend hier), auch die Geldvermögen wuchsen gegenüber der Wirtschafts- leistung weit überproportional an und fielen vor allem dem obersten einen Prozent zu (hier S. 68). Auch innerhalb der Gruppe der abhängig Beschäftigten nahm die Polarisierung der Einkommen zu. Der Anteil mittlerer Einkommen sinkt überall (vgl. für Deutschland hier, vgl. zum globalen Trend eines «middle class squeeze» hier). Neue Beschäftigungen sind entweder sehr hoch oder sehr tief vergütet.
Innerhalb der Unternehmen hat sich der Geist der Mäßigung und des Ausgleichs zugunsten eines Rentabilitätsextremismus verflüchtigt. Unternehmen sind mit jeder Faser ihres Tuns auf die Maximie- rung des Shareholder Value auszurichten. Als «Talent» gilt derjenige, der bislang unerkannte «Chancen» der Rentabilitätsmaximierung erkennt und ausschöpft. Er wird für seine «Innovations- kraft» mit zuweilen millionenschweren Boni belohnt. Das Recht wird zur Manövriermasse von Rentabilitätskalkülen. Gegenüber gesellschaftlichen Ansprüchen verhalten sich Unternehmen, jedenfalls im Großen und Ganzen, konsequent opportunistisch. Im Ökonomiestudium wird dem Nachwuchs mit wissenschaftlicher Autorität vermittelt, dass alles andere irrational wäre. Moralität wird zu einer Präferenz (vertieft hier) neben anderen herabgestuft.
Der Rentabilitätsextremismus, der sich über den Wettbewerb fortpflanzt, sorgt im Verein mit dem Abbau der sozialen Sicherungssysteme dafür, dass Beschäftigungen und, vielleicht vor allem, die Beschäftigungsaussichten prekär werden. Statusangst geht um (Nachtwey, S. 147 ff.; Bude; Hans-Böckler-Stiftung). Da von den Unternehmen Mäßigung nicht zu erwarten ist und die sozialen Sicherungssysteme die Folgen der Marktdynamik in weitaus geringerem Umfang abfedern als zuvor, sehen sich die Beschäftigten auf sich selbst zurückgeworfen. Es gilt nun, das Leben im Ganzen «eigenverantwortlich» als dauernde Investition ins eigene «Humankapital» zu begreifen. Und zwar möglichst vorausschauend, um das Risiko eines möglichen Absturzes zu verringern. Bildung wird daher in Humankapitalbildung transformiert. Zur politisch betriebenen Ökonomisierung der Lebensverhält- nisse durch Privatisierung und Deregulierung gesellt sich die scheinbar selbst initiierte Ökonomi- sierung der eigenen Lebensführung. Wettbewerbsfähigkeit wird zum Leitstern aller Lebensbezüge. Die Komplexitäten der (globalen) Markt- und Wettbewerbsverhältnisse lassen die kausalen Verantwortlichkeiten für den Druck verschwimmen.
Wettbewerbsfähigkeit wird auch zum Leitstern aller Politik. Die «marktkonforme Demokratie» gibt ihre politische Freiheit auf zugunsten eines Ziels, welches bereits vorentschieden ist: Der Wettbewerbs- fähigkeit des zum «Standort» degradierten Gemeinwesens. Einem Unternehmen gleich sucht der postdemokratische, von ökonomischen Technokraten gesteuerte Wettbewerbsstaat sich attraktiv für das global zirkulierende, stets abwanderungsbereite Kapital zu machen und möglichst viel Kaufkraft von anderen Standorten abzuzweigen. Dies ist Deutschland in besonderem Maße gelungen. Da die Kaufkraft im eigenen Lande aufgrund der «Lohnmoderation» und ausgebautem Niedriglohnsektor nur unzureichend verfügbar ist, sucht man sie im Ausland, in welches Arbeitslosigkeit exportiert wird. Die dauernden Leistungsbilanzüberschüsse bedeuten, dass sich das Ausland gegenüber Deutschland entweder verschulden muss oder seine Wirtschaftsleistung schrumpfen muss, da das Geld einfach nicht mehr verfügbar ist. Zwar haben sich in Deutschland die Einkommensdisparitäten seit 2005 nicht mehr (SVR 2017/18, S. 410 ff.) bzw. nicht mehr wesentlich (vgl. auch SVR 2017/18, S. 447 ff.) verschärft. Dies allerdings auf Kosten des Auslandes. «Alles, was die Euro-Zone kann ist, Wachstum von anderen zu stehlen,» so die Analysten der französischen Bank Natixis.
Zähmung und Abfederung
Zum neoliberalen Programm der Transformation der Gesellschaft in eine Marktgesellschaft gibt es, jenseits der buchstäblich unvorstellbare Vision der Abwesenheit von Marktinteraktionen, nur die Alternative einer wie auch immer im Einzelnen ausgestalteten Sozialen Marktwirtschaft. Diese basiert im Kern auf den beiden Pfeilern der Zähmung der Marktdynamik einerseits, der verteilungspolitischen Abmilderung ihrer Folgen andererseits. Zur Zähmung und Zivilisierung der Marktinteraktions- verhältnisse gehört auch die Entwicklung und Pflege einer Wirtschaftskultur der Mäßigung und der Fairness im Umgang miteinander.
Erste Voraussetzung einer Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft ist die Delegitimation des Ökonomismus, also der Rechtfertigung der Herrschaft des Marktprinzips, die die Wirtschaftsfakultäten nach wie vor durchdringt. Dies ist bedeutsam, weil hier die Experten ausgebildet werden, die in Wirtschaft und Politik letztlich das Sagen haben. Wissenschaftspolitischen ginge es um die Etablierung echter Pluralität innerhalb der Wirtschaftswissenschaften. Dadurch würde Raum geschaffen für ein ernsthaftes Nachdenken über die Alternativen zur Herrschaft des Marktprinzips. Auch würde die Verbindlichkeit des Rentabilitätsextremismus geschwächt.
Zu den Kernfragen der Renaissance einer Sozialen Marktwirtschaft zählt das Mischungsverhältnis zwischen Umverteilung und Regulierung bzw. Marktbegrenzung. Wenn allein auf Maßnahmen der Umverteilung bzw. den Ausbau der sozialen Sicherung gesetzt wird, der Marktdynamik aber ansonsten weiterhin freier Lauf gelassen wird, so wird der wachsende Wettbewerbsdruck zwar einerseits in seinen Folgen für die Betroffenen neutralisiert, zumindest abgemildert. Andererseits sorgt der nach wie vor grassierende Steuerwettbewerb, der fast ausschließlich den Beziehern von Kapitaleinkommen, hoher zumal, nützt sowie die Kapitalverkehrsfreiheit dafür, dass die Finanzierungsgrundlage für den Ausbau sozialer Sicherungssystem fraglich wird. Zudem können diese Maßnahmen wie ein Konjunkturprogramm für das Ausland wirken, so dass die Finanzierungsbasis weiter erodiert. Dies ist ja auch der Grund, warum praktisch alle etablierten politischen Kräfte das neoliberale Programm der Hofierung des Kapitals und der Etablierung eines Wettbewerbsstaates für alternativlos halten.
Vieles spricht dafür, dass eine Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft mit vollständig offenen Märkten nicht zu haben ist. Über jeder nicht «marktkonformen» Regulierung und über jeder sozialpolitischen Maßnahme, die nicht der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Begünstigten dient, schwebt ja das Damoklesschwert des Abzugs des Kapitals und der Verdrängung der jeweils einheimischen Beschäftigungen durch die Importkonkurrenz. Ein Ausweg böten global koordinierte wettbewerbliche Waffenstillstandsabkommen und ein Ende des Weltwirtschaftskrieges um die Kaufkraft dieser Welt. Erst danach gewännen die jeweiligen Nationalstaaten das nötige Maß an Souveränität zurück, um das Ausmaß, in dem die Marktlogik herrschen soll, demokratisch-autonom zu bestimmen.
